Überwachung von Fahrschulen ist Länderangelegenheit

Überwachung von Fahrschulen ist Länderangelegenheit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 11.10.2021 (hib 1056/2021)

Berlin: (hib/HAU) Die Beauftragung und Überwachung der Technischen Prüfstellen (TP) sowie die Anerkennung und Überwachung der Fahrschulen obliegt einer Antwort der Bundesregierung (19/32545) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32399) zufolge den Ländern. Die Bundesregierung sei über Probleme bei der Verfügbarkeit von Prüfplätzen informiert worden, heißt es in der Antwort. Sie versuche, in Gesprächen mit den Technischen Prüfstellen, der Fahrlehrerschaft und den Ländern „die vielschichtigen Ursachen aufzuklären und Lösungen zu entwickeln“.