Beschränkung von Monopolunternehmen gefordert

Beschränkung von Monopolunternehmen gefordert

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag - 24.06.2021 (hib 841/2021)

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, bestehende Rechtsunsicherheiten in Bezug auf den Erlaubnisrahmen sowie auf Haftungsfragen einer gemeinwohlorientierten Bereitstellung und Nutzung von Daten zügig zu beseitigen. In einem Antrag (19/30967) machen sich die Abgeordneten weiter dafür stark, dass Verbraucherinteressen in der Ausarbeitung der ePrivacy-Verordnung Vorrang vor den Interessen der digitalen Werbewirtschaft haben. Dies umfasse auch das Vorhaben, Hersteller von Internet-Browsern auf ein „data protection by design“-Prinzip zu verpflichten und Kontroll- und Sanktionsmechanismen in Anlehnung an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu integrieren, heißt es in dem Antrag.